Satzung des Unterhaltungsverbandes Münden im Landkreis Göttingen

Inhaltsverzeichnis
§  1 Name, Sitz
I.   Abschnitt: Mitglieder, Aufgabe, Unternehmen

§  2 Mitglieder

§  3 Aufgabe

§  4 Unternehmen, Plan

§  5 Benutzung von Grundstücken

§  6 Verbandsschau

§  7  Aufzeichnung, Abstellung der Mängel

II. Abschnitt: Verfassung

§  8  Organe des Verbandes

§  9  Amtszeit

§ 10  Zusammensetzung des Ausschusses

§ 11  Erste Einberufung des Ausschusses und Verpflichtung der Ausschussmitglieder

§ 12  Aufgaben des Ausschusses

§ 13  Sitzungen des Ausschusses

§ 14  Beschliessen im Ausschuss

§ 15  Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

§ 16  Aufgaben des Vorstandes

§ 17  Sitzungen des Vorstandes

§ 18  Beschliessen im Vorstand

§ 19  Wahl des Vorstehers

§ 20  Aufgaben des Vorstehers

§ 21 Eilentscheidungen

III.  Abschnitt: Haushalt, Beiträge

§ 22  Haushalt

§ 23  Haushaltssatzung und Haushaltsplan

§ 24  Verbandskasse

§ 25  Rechnungslegung und Prüfung

§ 26  Entlastung

§ 27  Gemeinnützigkeit

§ 28  Beiträge

§ 29  Beitragsverhältnis

§ 30  Ermittlung des Beitragsverhältnisses

§ 31  Beitragsbuch

§ 32  Hebeliste, Hebung

§ 33  Säumniszuschläge

IV. Abschnitt: Dienstkräfte, Bekanntmachungen, Änderungen der Satzung

§ 34  Dienstkräfte

§ 35  Bekanntmachungen

§ 36  Änderungen der Satzung

V. Abschnitt: Aufsicht

§ 37 Staatliche Aufsicht

§ 38  Von aufsichtsbehördlicher Genehmigung abhängige Geschäfte

§ 39  Inkrafttreten

Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform. 

Aufgrund der §§ 1, 2, 6, 47, 49, 79 des Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991

(-WVG-, BGBl I S. 405) und dem Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (Nds. AGWVG) vom 06.06.1994 (Nds. GVBl Nr. 12/1994 S. 238) hat der Verbandsausschuss in der Sitzung am 27.06.2001 folgende Satzung des Unterhaltungsverbandes Münden beschlossen:

§ 1 Name, Sitz

(1)     Der Verband führt den Namen „Unterhaltungsverband Münden“. Er hat seinen Sitz in Hann. Münden, Landkreis Göttingen.

(2)     Der Verband ist als Unterhaltungsverband gemäss Anlage, Abschnitt I zu den §§ 100 bis 102 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in der Fassung vom 25.03.1998 (Nieders. GVBl. S. 347) ein Wasser- und Bodenverband im Sinne der §§ 1 und 2 WVG und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. 

(3)     Das Verbandsgebiet ist das Niederschlagsgebiet der Werra und Fulda, Weser bis zur Nieme (einschliesslich). Es umfasst die in der Verordnung über das Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung vom 29.07.1974 (Nds. MBl. Nr. 30/1974 S. 1402) unter Nr. 22 aufgeführten Gewässer: Ilksbach, Ingelheimbach, Nieme, Nieste, Schede, Wellebach und der Wandersteinbach. 

(4)     Im kreisrunden Siegel findet sich folgender Wortlaut: „Unterhaltungsverband 22 Münden UHV - Körperschaft des öffentlichen Rechts -“.

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I. Abschnitt: Mitglieder, Aufgabe, Unternehmen

§ 2 Mitglieder

 Mitglieder des Verbandes sind gem. § 100 (NWG) und § 4 (WVG)

 a)       Gemeinden, die nach dem bisherigem Recht zur Unterhaltung eines Gewässers öffentlich rechtlich verpflichtet waren:

  1. Gemeinde Adelebsen mit dem Ortsteil Güntersen
  2. Samtgemeinde Dransfeld mit der Stadt Dransfeld und den Gemeinden Bühren, Jühnde, Niemetal und Scheden
  3. Stadt Münden mit den Ortsteilen Bonaforth, Hemeln, Laubach, Lippoldshausen, Mielenhausen, Oberode, Volkmarshausen und Wiershausen
  4. Gemeinde Staufenberg mit den Ortsteilen Benterode, Escherode, Nienhagen, Sichelnstein, Speele, Spiekershausen und Uschlag.

b)       Gemeinden, die an Stelle der Grundtsückseigentümer Verbandsmitglied sind:

  1. Stadt Münden mit den Ortsteilen Gimte, Hedemünden und Münden
  2. Gemeinde Staufenberg mit den Ortsteilen Landwehrhagen und Lutterberg

c)       die nachstehenden Grundstückseigentümer: 

  1. Bundesrepublik Deutschland mit den Flächen der Bundesautobahnen und der Bundesstrassen
  2. Deutsche Bundesbahn mit den Flächen der Bundesbahn 
  3. Land Niedersachsen mit den Flächen der Landesstrassen und der Forstverwaltung 
  4. Landkreis Göttingen mit den Flächen der Kreisstrassen

§ 3 Aufgabe

Der Verband hat gemäss §§ 98 und 100 (NWG) und § 2 (WVG) zur Aufgabe, Gewässer zu unterhalten.

§ 4 Unternehmen , Plan

(1)     Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband die zur Erhaltung eines ordnungsgemässen Zustandes für den Wasserabfluss erforderlichen Arbeiten an den von ihm zu unterhaltenden Gewässern  (§ 1 Abs. 3 Satzung) und Anlagen nach den Bestimmungen des § 98 des Niedersächsischen Wassergesetzes vorzunehmen.

(2)     Der Verband hat ein Verzeichnis der von ihm zu unterhaltenden Gewässer mit der Abführung des Wassers dienenden Anlagen und eine Karte im Maßstab 1:25.000 aufzustellen und zu aktualisieren. Je eine Zweitausfertigung wird bei der Aufsichtbehörde und bei der Bezirksregierung Braunschweig, Aussenstelle Göttingen, Dezernat 502 aufbewahrt.

(3)     Der Verband hat alljährlich einen Unterhaltungsplan aufzustellen, der rechtzeitig der Aufsichtsbehörde vorzulegen ist. Dies führt der Geschäftsführer in Zusammenarbeit mit dem Verbandstechniker durch. Grundlage des Planes ist die Gewässerschau.

(4)     Sollen Arbeiten durch einen Unternehmer ausgeführt werden, sind sie nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) durch den Geschäftsführer nach Erarbeitung der Unterlagen durch den Verbandstechniker auszuschreiben und zu vergeben. 

§ 5 Benutzung von Grundstücken

(1)  Für die Benutzung von Grundstücken gelten die Vorschriften des dritten Abschnittes Wasserverbandsgesetz und des § 115 NWG. 

(2) Die Anlieger der Gewässer haben die Grundstücke so einzufrieden, dass das Weidevieh die Ufer nicht beschädigen kann. Die Einfriedungen müssen einen Meter von der Ufergrenze entfernt (viehkehrend) angebracht und ordnungsgemäss unterhalten werden. 

(3)  Ab Ufergrenze muss ein mindestens vier Meter breiter Streifen während der Frühjahrs- und Herbsträumung für Grabenräumgeräte befahrbar sein. Dieser Randstreifen ist von jeglicher die Durchfahrt hindernden Anpflanzungen und Bebauungen freizuhalten. Querzäune sind mit Durchfahrten (z. B. beweglichem Gatter) zu versehen. Anlieger und Hinterlieger haben zu dulden, dass Quergräben verrohrt oder überbrückt werden.

(4) Soweit es zur Durchführung der maschinellen Grabenräumung –insbesondere zum Einsatz größerer Geräte- erforderlich wird, kann die Wasserbehörde auf Antrag für bestimmte Gewässer bzw. Gewässerstrecken in Abweichung von Abs. 2 einen Abstand der festen Weidezäune von bis zu fünf Meter anordnen. Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten für diesen Fall für den Streifen zwischen festem Zaun und Böschungsoberkante. 

(5)     In einem einen Meter breiten Streifen entlang der Böschungsoberkante dürfen Ackergrundstücke nicht beackert werden, sowie in einem fünf Meter breiten Streifen gemäss § 91 a Abs. 2 NWG Grünlandgrundstücke nicht in Ackerland umgebrochen werden.

(6)     Anlieger und Hinterlieger haben zu dulden, dass diejenigen Bäume und Sträucher oder andere Gegenstände beseitigt werden, die den Wasserabfluss beeinträchtigen, die Standsicherheit der Ufer gefährden oder die Unterhaltung erschweren. Ebenso haben die Anlieger zu dulden, dass der zur Unterhaltung Verpflichtete die Ufer bepflanzt, soweit es für die Unterhaltung notwendig ist (§ 115 Abs. 2 Satz 1). Die Bestimmungen der Natur- undLandschaftsschutzverordnungen, insbesondere des § 28 a Niedersächsisches Naturschutzgesetz NNatSchG, sind zu beachten.

(7)     Die Anlage von Triften und Durchfahrten ist nur mit Genehmigung des Landkreises Göttingen nach Anhörung des Unterhaltungsverbandes zulässig.

(8)     Ausnahmen kann die Wasserbehörde in begründeten Fällen nach Anhörung des Unterhaltungsverbandes zulassen, wenn die Unterhaltung des Gewässers dadurch nicht erschwert wird. Die Duldungspflicht der Anlieger und Hinterlieger im Interesse der Unterhaltung gemäß § 115 NWG bleibt  unberührt. 

(9)     Der Geschäftsführer trifft im vorherigen Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher alle Maßnahmen des § 5 Satzung.

§ 6 Verbandsschau

(1)     Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer zweiter Ordnung nebst ihrer Anlagen sind mindestens einmal im Jahr zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsmässig unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden. 

(2)     Der Ausschuss teilt das Verbandsgebiet in Schaubezirke ein. Er wählt für jeden Schaubezirk Schaubeauftragte. Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder der von ihm bestimmte Schaubeauftragte. 

(3)     Der Verbandsvorsteher macht Zeit und Ort der Schau rechtzeitig nach § 35 Satzung bekannt. Der Geschäftsführer lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtbehörde, die untere Wasserbehörde, die untere Naturschutzbehörde, die Bezirksregierung Braunschweig Aussenstelle Göttingen Dezernat 502, die Landwirtschaftskammer Bezirksstelle Northeim und einen Vertreter des Kreislandvolkverbandes zur Teilnahme ein. Der Verbandsingenieur nimmt beratend teil. Die Mitglieder des Verbandes sind berechtigt, an der Schau teilzunehmen.

§ 7 Aufzeichnung, Abstellung der Mängel

Der Geschäftsführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau schriftlich auf. Der Schauführer gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Die nach § 6 Abs. 3 geladenen Behörden erhalten eine Abschrift der Niederschrift. Der Geschäftsführer lässt die Mängel abstellen und unterrichtet die Aufsichtsbehörde. Er sammelt die Aufzeichnungen im Schaubuche und vermerkt in ihm die Abstellung der Mängel.

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II.  Abschnitt: Verfassung

§ 8 Organe des Verbandes

Im Sinne des § 46 i.V. m. § 49 WVG hat der Verband einen Ausschuss und einen Vorstand. Der Vorstandsvorsitzende ist der Verbandsvorsteher.

§ 9 Amtszeit

Die Amtszeit endet mit Ablauf der allgemeinen Wahlperiode des Rates der Gemeinden im Lande Niedersachsen.

§ 10 Zusammensetzung des Ausschusses

(1)     Als Vertretung der Verbandsmitglieder im Verband wird ein Ausschuss gebildet. 

(2)     Der Ausschuss besteht aus dem Verbandsvorsteher und 20 Mitgliedern. Mitglieder des Verbandsausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein.

 (3)     Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt für

¨       Flecken Adelebsen                             1

¨       Samtgemeinde Dransfeld                    5

¨       Stadt Münden                                      4

¨       Gemeinde Staufenberg                        5

¨       Bundesrepublik Deutschland                1

¨       Deutsche Bundesbahn                         1

¨       Land Niedersachsen - Strassenverwaltung -              1

¨       Landkreis Göttingen                              1

¨       Land Niedersachsen   - Forstverwaltung -                  1

 (4)     Jedes Verbandsmitglied wählt selbständig die Ausschussmitglieder und teilt sie dem Verband innerhalb eines Monats nach Beginn der Amtszeit mit.

(5)     Für jedes stimmberechtigte Mitglied des Ausschusses ist ein Vertreter zu wählen. Stirbt ein Mitglied des Ausschusses oder verliert es seinen Sitz im Ausschuss, so geht der Sitz auf den Vertreter über, für den unverzüglich ein neuer Vertreter zu wählen ist.

 (6)     Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Sitzungsgeld; für die Auszahlung ist der Geschäftsführer verantwortlich.

§ 11 Erste Einberufung des Ausschusses und Verpflichtung der Ausschussmitglieder

(1)     Die erste Sitzung des Ausschusses findet innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Amtszeit statt; zu ihr beruft der bisherige Verbandsvorsteher ein.

(2)     Zu Beginn der ersten Sitzung werden alle Ausschussmitglieder von dem ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitglied durch Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Satzung zu beachten. Der Verpflichtende wird zuvor von dem bisherigen Verbandsvorsteher verpflichtet.

(3)     Ausschussmitglieder, die nach der Wahl des Verbandsvorstehers erstmalig an der Ausschusssitzung teilnehmen, werden von diesem verpflichtet.

§ 12 Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss beschliesst im Sinne des § 47 WVG über die Angelegenheiten des Verbandes, die nicht durch die Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes und dieser Satzung dem Vorstand oder Verbandsvorsteher vorbehalten sind.

Er beschliesst ausschliesslich über

  1. Angelegenheiten, die ihm satzungsmäßig zugewiesen sind 

  2. die Festsetzung der Beiträge 

  3. die Festsetzung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes und die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben

  4. die Entgegennahme der Jahresrechnung und über die Entlastung des Vorstandes

  5. die Verfügung über das Vermögen des Verbandes; ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert den Betrag von DM 1.000.-  nicht übersteigt. Das gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung

  6. die Aufnahme von Krediten sowie wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte

  7. Anträge auf Änderung und Ergänzung der Satzung

  8. die Änderung und Ergänzung der Verbandsaufgabe, des Unternehmens und des Entwurfsplanes

  9. die Umgestaltung und Auflösung des Verbandes

  10. Rechtsgeschäfte und Verträge des Verbandes mit den Ausschuss- und Vorstandsmitgliedern und dem Verbandsvorsteher und den Dienstkräften des Verbandes.

§ 13 Sitzungen des Ausschusses

(1)     Der Verbandsvorsteher lädt die Ausschussmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In Eilfällen kann die Ladungsfrist bis auf 48 Stunden abgekürzt werden; auf die Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher lädt ferner die Aufsichtsbehörde ein. Die Einladungen bereitet der Geschäftsführer vor.

(2)     Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten. Der Verbandsvorsteher muß den Ausschuss unverzüglich einberufen, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(3)     Der Verbandsvorsteher ist gemäß § 50 Abs. 2 WVG und § 20 Abs. 1 Satzung Vorsitzender des Ausschusses ohne Stimmrecht.

§ 14 Beschliessen im Ausschuss

(1)     Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsmäßiger Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Verbandsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. 

(2)     Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuss zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Male einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ausschussmitglieder beschlussfähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen worden ist. Ohne Rücksicht auf Frist und Form der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Ausschussmitglieder zustimmen.

(3)     Beschlüsse werden mit Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder ist geheim abzustimmen. Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie bis zum Ende der Sitzung schriftlich festgelegt worden sind. 

(4)     Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ausschussmitgliedes ist geheim zu wählen.

(5)     Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhält. Wird das Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist derjenige gewählt, für den die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(6)     Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einer Niederschrift festzuhalten. Aus ihr muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und dem Geschäftsführer als Protokollführer zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung vom Ausschuss zu genehmigen. Über die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung beschliesst der Vorstand. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 15 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

(1)     Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher und zehn Beisitzern. Für jedes stimmberechtigte Mitglied des Vorstandes ist ein Vertreter zu wählen.

(2)     Die Sitze um Vorstand verteilen sich auf die

  •  Samtgemeinde Dransfeld                                                              3

  • Stadt Münden                                                                                2

  • Gemeinde Staufenberg                                                                  3

  • Grundstückseigentümer  nach § 2 Buchstabe c Satzung                2  

(3)     Der Verbandsausschuss wählt für die Dauer der Amtszeit die Mitglieder des Vorstandes (Beisitzer) und deren Vertreter. Die Verbandsmitglieder haben innerhalb eines Monats nach Beginn der Amtszeit Vorschläge einzureichen. Sie sollen nicht mehr als das Doppelte der entsprechenden Sitze nach Absatz 2 betragen. 

(4)     Scheidet ein Beisitzer oder ein Vertreter vor dem Ablauf der Amtszeit aus, so ist für die restliche Amtszeit ein Nachfolger zu wählen.

(5)     Nach Ablauf der Amtszeit führt der Vorstand seine Tätigkeit gem. § 53 WVG bis zur ersten Sitzung des neu gewählten Vorstandes fort.

(6)     An den Sitzungen des Vorstandes nehmen der Geschäftsführer und der Verbandsingenieur beratend teil. Weitere Mitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen, wenn dies der Ausschuss beschliesst.

(7)     Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben Anspruch auf Sitzungsgeld; für die Auszahlung ist der Geschäftsführer verantwortlich.

§ 16 Aufgaben des Vorstandes

(1)     Der Vorstand bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor.

(2)     Der Vorstand beschliesst über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung des Ausschusses bedürfen und die nicht nach § 20 Satzung dem Verbandsvorsteher obliegen und in den Fällen, in denen er sich die Beschlussfassung im Einzelfall vorbehalten hat.

§ 17 Sitzungen des Vorstandes

(1)     Der Verbandsvorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal in sechs Monaten ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn das drei Beisitzer unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.

(2)     Mitglieder des Ausschusses können an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmberechtigung teilnehmen.

(3)     Der Vorstand hat dem Ausschuss über wichtige Beschlüsse zu berichten.

§ 18 Beschliessen im Vorstand

Für das Verfahren des Vorstandes gelten die für das Verfahren des Ausschusses maßgebenden Vorschriften aus den §§ 13 und 14 Satzung sinngemäß.

§ 19 Wahl des Verbandsvorstehers

(1)     Nach der Verpflichtung seiner Mitglieder wählt der Ausschuss unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes den Verbandsvorsteher für die Dauer der Amtszeit. Aus den weiteren Beisitzern des Vorstandes wählt der Ausschuss den Ersten und Zweiten Vertreter des Verbandsvorstehers.

(2)     Scheidet der Verbandsvorsteher vor Ablauf der Amtszeit aus, so nimmt der Erste oder bei dessen Verhinderung der Zweite Vertreter die Geschäfte bis zur Neuwahl des Verbandsvorstehers wahr. Die Neuwahl ist innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des bisherigen Verbandsvorstehers vorzunehmen.

(3)     Die Wahl des Verbandsvorstehers und seiner Stellvertreter ist gem. § 53 WVG der Aufsichtbehörde anzuzeigen.

 (4)     Der Vorsteher erhält eine angemessene Aufwandsentschädigung.

§ 20 Aufgaben des Verbandsvorstehers

(1)     Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Ausschuss ohne Stimmrecht und im Vorstand mit Stimmrecht.

(2)     Der Verbandsvorsteher hat

  1. die Beschlüsse des Vorstandes vorzubereiten und die Beschlüsse des Ausschusses und des Vorstandes auszuführen
  2. die ihm vom Ausschuss übertragenen Angelegenheiten zu erfüllen. Hierbei wird er vom Geschäftsführer unterstützt.
  3. die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen. Diese Aufgabe delegiert er auf den Geschäftsführer.

 (3)     Nach außen vertritt der Verbandsvorsteher gem. § 55 Abs. 1 WVG den Verband in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. Als Ausweis dient ihm eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde.

(4)     Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, kann der Verbandsvorsteher nur gemeinsam mit dem Geschäftsführer oder einem weiteren Vorstandsmitglied abgeben. Sie sind, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell bekundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienststempel versehen sind.

(5)     Absatz 4 Satzung gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Verband wirtschaftlich nicht von Bedeutung sind.

(6)     In Angelegenheiten, die den Verbandsvorsteher betreffen, wird der Verband von den Vertretern des Verbandsvorstehers vertreten.

§ 21 Eilentscheidungen

In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Verbandsausschusses oder des Vorstandes nicht eingeholt werden kann, ordnet der Verbandsvorsteher im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern die notwendigen Maßnahmen an. Er hat den Verbandsausschuss unverzüglich hiervon zu unterrichten. § 12 Satzung bleibt unberührt.

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III. Abschnitt: Haushalt, Beiträge

 § 22 Haushalt

(1)     Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie die Prüfung gelten die Vorschriften gemäß § 105 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) die §§ 1-87 sowie die §§ 106-110 LHO mit Ausnahme der §§ 107, 108, 109 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz LHO.

(2)     Der Verband hat die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist.

(3)     Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(4)     Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(5)     Sämtliche Einnahmen des Verbandes dürfen, soweit sie keine andere Zweckbestimmung haben, nur verwendet werden, um die Ausgaben zu bestreiten und Verbindlichkeiten abzudecken.

(6)     Die Mitglieder dürfen keine Erträge erhalten. Ihnen dürfen auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes zufließen.

§ 23 Haushaltssatzung und Haushaltsplan

(1)     Der Verband hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

1.)     Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

a)       des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages

  • der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr

  • der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung)

  • der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmassnahmen belasten

b)       des Höchstbetrages der Kassenkredite

c)       der Beitragssätze

(2)     Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes voraussichtlich

1.)      eingehenden Einnahmen,

2.)      zu leisteten Ausgaben,

3.)      notwendigen Verpflichtungsermächtigungen

(3)     Die Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes führt der Geschäftsführer in Zusammenarbeit mit dem Verbandsvorsteher und dem Verbandsingenieur durch.

(4)     Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 24 Verbandskasse

Der Geschäftsführer führt, der Verbandsvorsteher überwacht die Geschäfte der Verbandskasse nach den Grundsätzen, die für das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen im Lande Niedersachsen gelten.

§ 25 Rechnungslegung und Prüfung

(1)     Der Geschäftsführer stellt im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Rechnungsjahres nach dem Haushaltsplan auf.

(2)     Einem Prüfungsausschuss, der aus zwei und einem Vertreter vom Verbandsausschuss aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern besteht, obliegt die Prüfung

  • a)       der Belege in förmlicher und sachlicher Hinsicht zur Vorbereitung  der Rechnungslegung

  • b)       der Verbandskasse, und zwar mindestens einmal im Jahr

  • c)       der Vorräte und Vermögensgegenstände

  • d)       der Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen

(3)     Der Prüfungsausschuss berichtet dem Verbandsvorsteher schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen.

(4)     Der Geschäftsführer gibt die Jahresrechnung und den Bericht des Prüfungsausschusses an die von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Prüfstelle für Wasser- und Bodenverbände beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt in Hannover.

§ 26 Entlastung

(1)     Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Verbandsvorsteher die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest; er legt sie und die Berichte des Prüfungsausschusses und der Prüfstelle mit seiner Stellungnahme hierzu dem Ausschuss vor.

(2)     Der Ausschuss  beschließt über die Jahresrechnung bis spätestens Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Vorstandes. Verweigert der Ausschuss die Entlastung  oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er dafür die Gründe anzugeben.

(3)     Der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 27 Gemeinnützigkeit

(1)     Der Verband verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

(2)     Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes nicht mehr als ihre eingezahlten Anteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(3)     Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)     Bei Auflösung des Verbandes fällt das Vermögen des Verbandes an den Nachfolgeträger, der es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 28 Beiträge

(1)     Die Mitglieder haben dem Verband die Mitgliedsbeiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind (§ 28 Abs. 1 WVG).

(2)     Die Höhe der Beiträge ist für jedes Rechnungsjahr in der Haushaltssatzung festzusetzen.

§ 29 Beitragsverhältnis

(1)     Die Beitragspflicht bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind.

(2)     Der Beitrag der Verbandsmitglieder bemisst sich nach dem Vorteil, den sie von der Durchführung der Aufgabe des Verbandes haben sowie nach den Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen.

(3)     Die Erschwerung der Unterhaltung ist nach Veranlagungsregeln zu berücksichtigen, die der Ausschuss festsetzt. Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers zweiter Ordnung gehören, sind beitragsfrei.

(4)     Wird in Ortsteilen die Entwässerung durch die Gemeinde zusammengefasst in Verbandsgewässer eingeleitet, so gilt dies als Erschwerung im Sinne des Absatzes 2.

(5)     Solange das Beitragsbuch nicht aufgestellt ist, verteilt sich die Beitragslast auf die Mitglieder nach dem Beitragsfestsetzungen des Vorjahres. Diese vorläufigen Beiträge sind sobald wie möglich auszugleichen.

§ 30 Ermittlung des Beitragsverhältnisses

(1)     Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäss und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen.

(2)     Unbeschadet anderer Folgen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtmässigem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn

a)       das Mitglied die Bestimmungen des Absatzes 1 verletzt hat,

 b)       es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln.

§ 31 Beitragsbuch

Die Beitragsverhältnisse der Mitglieder sind in das Beitragsbuch einzutragen.

§ 32 Hebeliste, Hebung

Der Geschäftsführer stellt die Beiträge der einzelnen Mitglieder in der Hebeliste fest. Er stellt jedem Mitglied einen Beitragsfestsetzungsbescheid zu. Der Festsetzungsbescheid muss Angaben über das Beitragsverhältnis, die Zahlstelle und den Fälligkeitszeitpunkt enthalten.

 § 33 Säumniszuschläge

Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag von 1. v.H. des rückständigen Beitrages für jeden angefangenen Monat vom Fälligkeitstage ab gerechnet zu zahlen.

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IV.  Abschnitt: Dienstkräfte, Bekanntmachungen, Änderungen der Satzung

§ 34 Dienstkräfte

Der Verband hat einen Geschäftsführer einzustellen und einen Verbandsingenieur zu verpflichten.

(1)    (2)     Der Geschäftsführer und der Verbandsingenieur dürfen nicht mit den Mitgliedern des Vorstandes bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert, durch Adoption oder durch Ehe verbunden sein. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Aufsichtbehörde zulässig.

(3)     Die in Absatz 1 genannten Dienstkräfte werden vom Verbandsvorsteher mit Zustimmung des Verbandsausschusses eingestellt.

(4)     Die Aufgaben des Geschäftsführers ergeben sich aus der Satzung, insbesondere der §§ 4 Abs. 3 und 4, 5 Abs. 9, 6 Abs. 3, 7, 10 Abs. 6, 13 Abs. 1, 14 Abs. 6, 15 Abs. 6 und 7, 17, 18, 20 Abs 2 und 3, 23 Abs 3, 24, 25 Abs. 1 und 4, 32. Er hat für die Abwicklung der Geschäfte eine Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird im Arbeitsvertrag geregelt.

(5)     Der Verbandsingenieur hat die Unterhaltungsarbeiten zu beaufsichtigen, ist für Planung, Bauleitung und Abrechnung zuständig und nimmt an der Gewässerschau und den Sitzung des Ausschusses und des Vorstandes beratend teil. Über die Verpflichtung eines Verbandsingenieurs ist ein Vertrag zu schliessen.

(6)     Der Verbandsvorsteher kann Arbeiter einstellen und sie entlassen, wenn der Vorstand zustimmt.

§ 35 Bekanntmachungen

(1)     Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandsvorsteher.

(2)     Satzungen, einschliesslich  der Haushaltssatzung mit  -plan,  werden durch Veröffentlichung im „Amtsblatt für den Landkreis Göttingen“ bekannt gemacht.

(3)     Satzungen werden im vollem Wortlaut bekannt gemacht. Bei Anlagen zu Satzungen kann vom Abdruck des vollen Wortlautes oder der zeichnerischen Darstellung abgesehen werden. Diese werden dadurch bekannt gegeben, dass sie einen Monat in der Geschäftsstelle des Verbandes zur Einsicht nach Terminabsprache offengelegt werden. In diesem Fall werden die Frist und der Ort der Offenlegung im „Amtsblatt für den Landkreis Göttingen“ bekannt gemacht.

(4)     Sonstige Veröffentlichungen werden  in der im Einzelfall zweckmässigen Weise vorgenommen.

§ 36 Änderungen der Satzung

(1)     Über die Änderung der Satzung beschliesst gem. § 12 Satzung der Ausschuss. Die Änderung bedarf nach § 58 Abs. 2 WVG der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2)     Die Aufsichtbehörde kann ferner gem. § 59 WVG eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde die Satzung ändern. Die Ergänzungen und die Änderungen treten mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung im „Amtsblatt für den Landkreis Göttingen“ in Kraft. 

(3)     Die Aufsichtbehörde macht die Ergänzungen und die Änderungen bekannt.

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V. Abschnitt: Aufsicht

 § 37 Staatliche Aufsicht

(1)     Der Verband steht gem. § 72 WVG unter der Aufsicht des Landkreises Göttingen.

(2)     Die Aufsichtbehörde hat sicherzustellen, dass der Verband im Einklang mit den Gesetzen, der Satzung und der staatlichen Grundordnung verwaltet wird.

(3)     Die Aufsichtbehörde wird in landwirtschaftlichen Angelegenheiten von der Landwirtschaftskammer Bezirksstelle Northeim beraten.

§ 38 Von aufsichtsbehördlicher Genehmigung abhängige Geschäfte

(1)     Der Verband bedarf im Sinne des § 75 WVG der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1.)      zur unentgeltlichen Veräusserung von Vermögensgegenständen 

2.)      zur Aufnahme von Darlehen, die über DM 10.000,- hinausgehen 

3.)      zu  Rechtsgeschäften  mit einem Mitglied des Vorstandes einschliesslich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen. 

4.)      zur Bestellung von Sicherheiten 

5.)      zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen

(2)     Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem der im Abs. 1 angegebenen Geschäften wirtschaftlich gleichkommt.

(3)     Der Verband darf zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts einen Kassenkredit aufnehmen. Zur Aufnahme des Kassenkredits genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag der Aufsichtsbehörde.

(4)     Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Fällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

§ 39 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt gem. § 58 Abs. 2 WVG am Tage nach der Bekanntmachung im „Amtsblatt für den Landkreis Göttingen“ in Kraft. Die Satzung vom 20. Dezember 1977 mit der 1. Änderung vom 01. Oktober 1991 tritt am gleichen Tage ausser Kraft.

Schröder                                                                                             Lampert 

Verbandsvorsteher                                                                           Geschäftsführer

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